Die Ministerpräsidenten der Länder nehmen offenbar einen neuen Anlauf, um die von der Europäischen Union (EU) geforderte Liberalisierung des Sportwettenmarktes anzugehen.
Wetten: Länder nehmen neuen Anlauf
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Geplant ist demnach die Vergabe von bis zu 40 Konzessionen für private Wettanbieter ab Juli 2017. Das geht aus dem Entwurf zu einem Änderungsstaatsvertrag hervor, der dem ZDF und der Wirtschafts-Woche vorliegt.
Laut einer internen Beschlussvorlage wollen sich die Chefs der Staatskanzleien bei ihrer Sitzung am Donnerstag auf den Entwurf verständigen.
Am 16. Juni 2016 sollen dann die Ministerpräsidenten über die Neuregelung entscheiden. Nur die Vertreter Hessens wollen den Entwurf aufgrund rechtlicher Bedenken wohl nicht mittragen.
Schon 2012 hatten die Bundesländer ein Verfahren zur Vergabe von damals 20 Sportwetten-Konzessionen an private Anbieter gestartet. Doch das Modell wurde nach einer Klageflut abgelehnter Bewerber von Gerichten gestoppt.
Nun wollen die Länderchefs das frühere Verfahren mit der Verdopplung der Konzessionen retten. Bewerber, die im ersten Durchgang 2012 die "Mindestvoraussetzungen" bei der Auswahl erfüllt haben, können laut des Vertragsentwurfs eine "vorläufige Erlaubnis" erhalten.