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Datenschutz kritisiert Gesetz

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Datenschutz kritisiert Gesetz

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Datenschutz kritisiert Gesetz

Datenschützer halten das am Mittwoch vorgestellte Anti-Doping-Gesetz für verfassungswidrig.

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"Ich denke, dass mit diesem Gesetz ein Eingriff in das Datenschutzgrundrecht verbunden ist. Der ist nur verfassungsgemäß, wenn er verhältnismäßig ist. Derzeit gehen wir eher davon aus, die Eingriffe sind unverhältnismäßig", sagte Edgar Wagner, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz, im "ZDF".

Grundsätzlich begrüßt Wagner den Versuch, Doping unter Strafe zu stellen.

"Vom Ansatzpunkt her ist das ja durchaus richtig. Wir brauchen effektivere Vorgehensweisen, was die Dopingbekämpfung anbelangt. Auf der anderen Seite müssen dabei aber auch die Rechte der Sportler gewahrt werden. Das muss in einem richtigen Verhältnis stehen, und es ist nach dem Gesetzesentwurf eben nicht gewährleistet", sagte Wagner.

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Die Dopingbekämpfung würde nach vorne gebracht, die Rechte der Sportler würden aber hinten angestellt, ergänzte Wagner, "meines Erachtens in einem Maße, wie es nicht akzeptiert werden kann."

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Die Kritik Wagners wird nach Informationen des "ZDF" von weiteren Landesämter für Datenschutz unterstützt. Allen voran wird der Umgang mit personenbezogenen Daten kritisiert, die gesetzlich weiterhin nicht eindeutig geklärt sein sollen.